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Mautdaten bald verfügbar für Fahndung nach Schwerverbrechern |
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Friday, 4. August 2006 |
 | | Mautdaten bald verfügbar für Fahndung nach Schwerverbrechern. Foto: ar/Toll Collect | | |
Die Bundesregierung hat eine Nutzung von Mautdaten für die Fahndung nach Schwerverbrechern in Aussicht gestellt. Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) würde dies in der großen Koalition mehrheitlich Zustimmung finden.
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, indem die gesetzliche Zweckbindung des Autobahnmautgesetzes nur für die Erhebung der Lkw-Autobahngebühr aufzuheben und nutzbare Daten des Systems zur Verfolgung schwerer Straftaten einzusetzen, erklärte eine Sprecherin von Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU). Neben den Datenschützern warnte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer zu weiten Öffnung. Das Instrumentarium könne nur für schwere Straftaten wie Mord und Totschlag in Frage kommen, so die GdP. (ar/nic) |
