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Rechtstipps
Urteil: Mitschuld bei Glatteis-Unfällen
Rechtstipps
Image Auch wer einen Glatteis-Unfall nicht selbst auslöst, sondern beispielsweise in ein vor ihm ins Schleudern geratenes Fahrzeug hineinfährt, muss sich wegen anzulastender Teilschuld an der Schadensregulierung mitbeteiligen. Darauf hat der Auto Club Europa (ACE) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (AZ: 8 U 494/92) hingewiesen.
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Urteil: Versicherung muss Kosten des Ausweichmanövers zahlen
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Image Weicht ein Autofahrer einem Reh aus und kommt es dadurch zu einem Unfall, hat die Versicherung des Fahrzeughalters die Kosten dafür zu übernehmen. Das gilt auch dann, wenn sich das Tier dabei nicht auf der Fahrbahn befunden hat und einfaches Weiterfahren möglicherweise zu gar keinem Zusammenstoß geführt hätte. Das hat jetzt das Amtsgericht München entschieden (Az. 345 C 3874/08).
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Sommerreifen im Winter auch ein rechtliches Risiko
Rechtstipps
Sommerreifen im Winter sind immer mit vielfältigen Problemen verbunden. Wir gehen jetzt in den zweiten Winter mit einer Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), die immer wieder als eine generelle Winterreifenpflicht missverstanden wird. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Die StVO regelt, dass man sein Fahrzeug für die jeweiligen Straßenverhältnisse richtig ausrüsten muss. Bei Schnee und Eis gelten nur Reifen mit dem Eiskristall auf der Flanke als die richtige Bereifung.
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Urteil: Anhänger müssen bei Sturm speziell gesichert werden
Rechtstipps
Image Kündigt sich ein stärkerer Sturm an, ist ein unter freiem Himmel an der Straße geparkter Fahrzeuganhänger schnellstmöglich in eine sichere Garage zu bringen. Ist dies nicht möglich, sollte das in aller Regel leichte Gefährt zumindest an ein schweres Kraftfahrzeug angekoppelt werden, um dem starken Wind mehr Gewicht entgegenzusetzen. Lediglich das Bugrad des Anhängers hochzustellen und die Heckstützen auszuklappen stellt nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart keine ausreichende Absicherung bei einer Sturmwarnung dar (Az. 4 S 255/07).
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Urteil: Undichte Leitung ist kein Verschleiß
Rechtstipps
Image Auch bei einem zehn Jahre alten Gebrauchtfahrzeug handelt es sich um einen Sachmangel und nicht um normalen Verschleiß, wenn ein Leck in der Kraftstoffzuleitung zu einem Brand führt. So entschied das Oberlandesgericht in Celle (Az. 7 U 224/07; ADAJUR Dok. Nr. 77755).
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Urteil: Tschechische Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnort ist ungültig
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Image Ein in Tschechien ausgestellter EU-Führerschein verliert hierzulande seine Gültigkeit, wenn die dortigen Behörden einen deutschen Wohnsitz für den Inhaber der Fahrerlaubnis eingetragen haben. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hin (Az. 11 ZB 07.1259).
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