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Während der Reparatur an seinem abgemeldeten Fahrzeug kam es bei einem Hobbybastler beim Zünden des Motors zu einem Brand, der nicht nur das Auto, sondern auch ein fremdes Gebäude beschädigte. Da das Auto zum Unfallzeitpunkt nicht angemeldet und somit nicht haftpflichtversichert war, hoffte der betroffene Besitzer auf seine Privathaftpflichtversicherung. Diese muss aber den Schaden, der durch ein nicht zugelassenes Fahrzeug verursacht wird, nicht übernehmen. Dies geht aus einem vom ADAC veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-4 U 191/07) hervor. |
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Beim Wechsel in die linke Fahrspur schreibt die Verkehrsordnung bindend vor, dass sich der Fahrzeugführer unmittelbar vor dem Ausscheren nach links zusätzlich nach hinten umzudrehen hat. Wer dieser "doppelten Rückschaupflicht" nicht nachkommt, muss im Falle eines Unfalls die volle Schadenssumme selbst tragen, hat in einem aktuellen Urteil das Landgericht Coburg entschieden (Az. 11 O 590/08). |
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Dauert der Überholvorgang auf einer Autobahn mehr als 45 Sekunden an, handelt es sich um ein rechtswidriges Verkehrsmanöver, das zu ahnden ist. Diese Faustregel hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. 4 Ss OWi 629/08) festgelegt. |
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Kommt man mit dem Auto an ein Anwesen offenbar nur heran, wenn man eine übers benachbarte Grundstück verlaufende private Zufahrt benutzt, so darf man das auch tun. Der betroffene Nachbar muss diese Fremdnutzung seiner Privatstraße zur Anfahrt an das Wohnhaus dulden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZR 106/07). Allerdings hat der Straßen- und Grundstückseigentümer dabei Anspruch auf anteiligen Unterhaltungskosten. |
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Erlischt die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein Auto, muss es umgehend stillgelegt und abgemeldet werden. Ein mit dieser Begründung erstellter Bescheid zur Zwangsabmeldung eines Fahrzeugs ist allerdings ungültig, wenn der Wagen längst verschrottet und das Verkehrsamt darüber informiert wurde. Ein nicht existierendes Fahrzeug bedarf keiner Versicherung, hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg betont (Az. 7 A 2471/08). |
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Will ein Unternehmen in seine Dienstwagen Navigationsgeräte zur GPS-Ortung einbauen lassen, hat dabei der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Selbst wenn das Überwachungssystem ausschließlich dazu eingesetzt werden soll, Kunden bei ihren Nachfragen zum aktuellen Standort von Waren genaue Auskünfte geben zu können. Das hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern entschieden (Az. 1 BVGa 5/08). |
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