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Kfz-Kennzeichen, die sich im Wagen hinter die Windschutz- bzw. Heckscheibe befinden sind nicht rechtens. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline im Zusammenhang mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hin (Az. 12 LA 16/08). |
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Nicht für jeden Schaden an einem fremden Auto, den ein Pkw-Fahrer am Steuer seines eigenen Gefährts verursacht, hat dessen Fahrzeugversicherung aufzukommen. Trotz der so genannten "Benzinklausel", nach der eigentlich alle aus dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges herrührenden Schäden von einer privaten Haftpflichtversicherung nicht erfasst werden, muss sie doch mitunter statt des Autoversicherers einspringen. So hat jedenfalls das Amtsgericht Frankenberg/Eder entschieden (Az. 6 C 204/08). |
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Jedes Mal vor Fahrtantritt alle Bremsscheiben seines Transporters einer gründlichen Kontrollsichtung unterziehen zu müssen, übersteige für einen Lkw-Fahrer das Machbare. Zumal die Scheiben sich hinter den Radfelgen verbergen und nur teilweise durch deren Löcher zu erkennen sind. Deshalb hat jetzt das Oberlandesgericht Celle (Az. 311 SsRs 138/08) dem Fahrer eines Sattelzugs eine Geldbuße von 100 Euro erlassen. |
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Ein Karosserieschaden kann bereits dann als erheblich eingestuft werden, wenn er - unabhängig von der Unfallschwere - nicht durch das bloße Auswechseln von Teilen folgenlos zu beseitigen ist. Das bedeutet für den Geschädigten laut eines Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg die komplette Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens. (5 U 29/08, DAR 2009, 37). |
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Das Polizeirecht bietet auch an Unfallschwerpunkten keine Handhabe, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrzeug vorübergehend sicherzustellen. Das hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung der Bayerische Verwaltungsgerichtshof betont (Az. 10 BV 08.1422). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, setze die Sicherstellung voraus, dass im Einzelfall unmittelbar die konkrete Gefahr weiterer Verkehrsverstoße drohe. |
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut ein Urteil gegen die Anerkennung ausländischer Führerscheine gefällt, wenn dem Betroffenen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Wie der ADAC berichtet, hatte im vorliegenden Fall der Kläger 1964 den österreichischen Führerschein erworben. Wegen seines Umzugs nach Deutschland hat er 1968 zusätzlich einen deutschen erhalten. Diesen verlor er wegen einer Alkoholfahrt. Als er 2005 in eine Polizeikontrolle geriet, legte er den alten Führerschein aus Österreich vor und wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigt. Dagegen ging er vor. |
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