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Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln über zwei Jahre zurück, kann dafür immer noch ein Fahrverbot verhängt werden. Obwohl mit einer derart späten gerichtlichen Entscheidung eigentlich der vom Gesetzgeber ausdrücklich angestrebte Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme verloren geht. Zu dieser Auffassung ist jetzt das Oberlandesgericht Hamm gelangt (Az. 3 SsOWi 941/08). |
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Auch hochgradig schwerhörige Personen können sich einen so genannten "Taxifahrschein" ausstellen lassen. Darauf hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestanden (Az. 1 B 9/07). Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung an einen Schwerhörigen darf die moderne Entwicklung neuester Hörhilfen nicht unberücksichtigt bleiben. |
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Öffnet eine neben ihrem Wagen stehende Person die Fahrzeugtür muss ein vorbeikommender Autofahrer nicht mit einem weiteren Öffnen der Tür rechnen. Deshalb trägt er bei einem Unfall in der Regel keine Schuld, erklärte der ADAC. Anders verhält es sich, wenn eine im Fahrzeug sitzende Person die Tür öffnet. Kommt es in diesem Fall zu einem Schaden haftet der Fahrer ebenfalls mit. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 152/08) in einem Urteil vom 23. Januar 2009. |
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Der Betreiber einer Ferienanlage, die über einen eigenen Strand verfügt, muss für die Kosten der regelmäßigen öffentlichen Wasserkontrollen an der Badestelle durch die zuständige Behörde selbst aufkommen. Das hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Az. 2 S 2036/07). |
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Nur Kraftfahrer und deren Begleiter im Fahrzeug dürfen sich außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten an einer Tankstelle mit Bier und Schnaps versorgen - zumindest in Rheinland-Pfalz. Für alle übrigen Alkoholkäufer gilt dort in dieser Zeit in den Tankstellenshops ein absolutes Verkaufsverbot. So eine aktuelle Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts (Az. 6 A 11324/08). |
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Wird ein Neufahrzeug nicht mit der Ausstattung ausgeliefert, die zuvor im Vertrag vereinbart wurde, kann es als mangelhaft eingestuft werden. So entschied das Landgericht Saarbrücken (DAR 2009, Seite 148). |
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