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Rechtstipps
OLG Karlsruhe: Benutzung eines Organizers im Straßenverkehr verboten
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Die Benutzung eines Klein-Computers während der Fahrt ist verboten. Dies hat heute das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung entschieden und damit einen mit Telefonfunktion ausgestatteten Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon, deren Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist, gleichgestellt.
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Bei Umrüstung auf Autogas droht Garantieverlust
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Chevrolet Nubira Kombi mit Autogasantrieb. Foto: ar/Chevrolet Autofahrer, die ihr Fahrzeug nachträglich auf Autogas umrüsten, riskieren den Verlust der Herstellergarantie. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf heute mitteilte, fühlten sich einige Hersteller nach der Umrüstung nicht mehr an die Neuwagengarantie gebunden, habe eine Umfrage der Verbraucherschützer ergeben.
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Falschparker haften mit bei Rangierunfall
Rechtstipps
In der zweiten Reihe längere Zeit halten, an einer Straßenecke das Auto so abstellen, dass man die Einmündung nicht mehr einsehen kann oder einen anderen so zuparken, dass man erst nach etlichen Rangierversuchen seine Fahrt aufnehmen kann - es gibt viele Methoden, sich bei seinen Auto fahrenden Mitmenschen "beliebt" zu machen. Aber das kann teuer werden. Und dies nicht nur wegen eines möglichen Abschleppens, sondern auch wegen eines möglichen Gerichtsprozesses.
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Häufiges Falschparken kann Fahrerlaubnis kosten
Rechtstipps
Wer ungewöhnlich häufig falsch parkt, muss mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen. So erging es einem Autofahrer, der im Zeitraum von zwei Jahre 27-mal regelwidrig geparkt hatte und außerdem zweimal bei Geschwindigkeitsübertretungen ertappt worden war. Das Verwaltungsgericht Minden (Az.: 16 B 2137/05) entschied jetzt entsprechend, weil der Autofahrer sich offensichtlich wohl nicht an die Straßenverkehrsordnung halten will.
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Bundesrat billigt Bemautung von drei Bundesstraßen
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Der Bundesrat hat am Freitag dem 13. Oktober 2006 der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen zugestimmt. Mit der Entscheidung des Bundesrates werde dem Wunsch der Bundesländer entsprochen, einzelne Abschnitte von drei Bundesstraßen zusätzlich zu bemauten. Bereits bei Einführung der Lkw-Maut sei mit der Möglichkeit von Ausweichverkehren auf das nachgeordnete Straßennetz gerechnet worden, erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
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Neue Regelungen für Flugreisende
Rechtstipps
Flugreisende in der Europäischen Union dürfen weiter Flüssigkeiten und Cremes im Handgepäck mit an Bord nehmen, allerdings gelten dafür künftig strenge Grenzen und Regeln. Die EU-Kommission verabschiedete offiziell entsprechende Vorgaben, die die Mitgliedstaaten schon Ende September gebilligt hatten. Auch die maximale Größe von Handgepäckstücken wird verbindlich vorgeschrieben.
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Opel Agila. Foto: ar/OpelOpel Agila jetzt mit Automatikgetriebe

Mini John Cooper Works Cabrio. Foto: ar/MiniGenf 2009: Mini zeigt John Cooper Works Cabrio