|
Rechtstipps
|
Das Bundeskabinett hat heute in Berlin eine Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen. Ab 1. Januar 2007 können Arbeitnehmer erst ab dem 21. Kilometer Kosten in Höhe von 30 Cent für den Weg zur Arbeitstelle als Werbungskosten geltend machen. Die Opposition kritisierte die Beschlüsse massiv, der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine kündigte Klagen an. Laut Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke wird mit den Einschnitten an der Pendlerpauschale bewusst ein Verstoß gegen die Verfassung in Kauf genommen. |
|
weiter …
|
|
|
Rechtstipps
|
|
Das häufige Nichtbeachten von Park- und Halteverboten ist auf Dauer nicht nur teuer, sondern kann durchaus auch den Führerschein kosten. Wie der Branchendienst "PS Automobilreport" mitteilte, musste das jetzt ein Mann aus Detmold erfahren, der zwischen Oktober 2003 und September 2005 in seiner Heimatstadt 27 Mal gegen Parkvorschriften verstoßen hatte. |
|
weiter …
|
|
|
Rechtstipps
|
|
Auch Unternehmen und Werbeagenturen mit großen Rechtsabteilungen bzw. gewieften Beratern kommen beim Markenrecht schon mal in die Klemme, weil immer noch eine Grauzone für unterschiedliche Auffassungen und Auslegungen vorhanden ist. Umso erfreulicher, dass jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Rechtsstreit zwischen Ferrari und dem Spirituosen-Hersteller Mast Jägermeister zumindest in einem Teilbereich für mehr Klarheit gesorgt hat: Welche werblichen Rechte hat der Käufer eines "normal" erstandenen Autos, wenn er es anschließend als Preisrätselgewinn auslobt? |
|
weiter …
|
|
|
<< Anfang < Vorherige 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Nächste > Ende >>
|
| Ergebnisse 115 - 117 von 117 |
