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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das "rowdyhafte" Verhalten eines Dränglers als versuchten Totschlag gewertet und verurteilte ihn zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Zudem wurden dem Täter die Fahrerlaubnis entzogen und der Pkw beschlagnahmt. Das teilte heute der ADAC mit. |
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Tschechien geht mit einem neuen Straßenverkehrsgesetz künftig stärker gegen den "Führerschein-Tourismus" von Ausländern vor. Die neuen Bestimmungen sollen am Sonnabend dem 1. Juli 2006 in Kraft treten. |
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Wenn es in der nächsten Nähe einen Unfall mit Verletzten gibt wird sich oft die Frage gestellt, was jetzt zu tun ist. Die Verkehrspsychologen von TÃœV Süd hat zusammengefasst, wie Unfallzeugen Schreck bei der Fahrt in den Urlaub am besten helfen können. |
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Das Bundeskabinett hat heute in Berlin eine Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen. Ab 1. Januar 2007 können Arbeitnehmer erst ab dem 21. Kilometer Kosten in Höhe von 30 Cent für den Weg zur Arbeitstelle als Werbungskosten geltend machen. Die Opposition kritisierte die Beschlüsse massiv, der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine kündigte Klagen an. Laut Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke wird mit den Einschnitten an der Pendlerpauschale bewusst ein Verstoß gegen die Verfassung in Kauf genommen. |
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Das häufige Nichtbeachten von Park- und Halteverboten ist auf Dauer nicht nur teuer, sondern kann durchaus auch den Führerschein kosten. Wie der Branchendienst "PS Automobilreport" mitteilte, musste das jetzt ein Mann aus Detmold erfahren, der zwischen Oktober 2003 und September 2005 in seiner Heimatstadt 27 Mal gegen Parkvorschriften verstoßen hatte. |
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Auch Unternehmen und Werbeagenturen mit großen Rechtsabteilungen bzw. gewieften Beratern kommen beim Markenrecht schon mal in die Klemme, weil immer noch eine Grauzone für unterschiedliche Auffassungen und Auslegungen vorhanden ist. Umso erfreulicher, dass jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Rechtsstreit zwischen Ferrari und dem Spirituosen-Hersteller Mast Jägermeister zumindest in einem Teilbereich für mehr Klarheit gesorgt hat: Welche werblichen Rechte hat der Käufer eines "normal" erstandenen Autos, wenn er es anschließend als Preisrätselgewinn auslobt? |
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