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Autofahrer haben nicht das Recht einen Neuwagen zurückzugeben, wenn er geringfügig mehr Treibstoff verbraucht, als vom Hersteller angegeben wurde. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe berechtige eine Überschreitung um weniger als zehn Prozent nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. (Az.: VIII ZR 19/05). |
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Ab dem 1. August 2007 gilt in Deutschland ein absolutes Alkoholverbot für Autofahrer unter 21 Jahren. Davon sind auch Fahrer in der zweijährigen Probezeit betroffen. Nach Angaben des ADAC gibt es bereits ähnliche Regelungen in andern europäischen Ländern. |
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Verkehrssünder müssen künftig damit rechnen, nach einem Vergehen EU-weit verfolgt und zur Kasse gebeten zu werden. Einen entsprechenden Vorschlag unterbereitete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, ohne Details zu nennen. Es gäbe entsprechende Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union, sagte Zypries. |
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Auch ein Käufer eines Gebrauchtwagens kann im Falle eines Konstruktionsfehlers vom Kaufvertrag zurücktreten. In dem vorliegenden Fall musste der Autohändler für einen Schaden am Zylinderkopf bei einem gebrauchten Jeep Cherokee aufkommen, der bei diesem Modell häufig auftritt. |
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Die Benutzung eines Klein-Computers während der Fahrt ist verboten. Dies hat heute das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung entschieden und damit einen mit Telefonfunktion ausgestatteten Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon, deren Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist, gleichgestellt. |
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Autofahrer, die ihr Fahrzeug nachträglich auf Autogas umrüsten, riskieren den Verlust der Herstellergarantie. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf heute mitteilte, fühlten sich einige Hersteller nach der Umrüstung nicht mehr an die Neuwagengarantie gebunden, habe eine Umfrage der Verbraucherschützer ergeben.
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