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Nur wer bei einem unverschuldeten Unfall sein Fahrzeug nach der Reparatur noch mindestens sechs Monate weiter nutzt, kann von der Versicherung Reparaturkosten verlangen, die bis 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. (Urteil vom 27. 11. 2007, Aktenzeichen VI ZR 56/07, DAR 2008, 81). |
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Kfz-Händler haben sich beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen bisher auf den Passus ?Unfallschaden laut Vorbesitzer: Nein.? Befufen können. Diesen Weg, der Haftung für Unfallschäden zu entgehen, hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 12. März 2008 (Az. VIII ZR 253/05) nun abgeschnitten. Denn unabhängig vom Verweis auf den Vorbesitzer liegt nach Ansicht der Richter in jedem Fall ein Sachmangel vor, den der Händler zu vertreten hat. |
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Hat ein Autohändler beim Verkauf eines neuen Fahrzeugs für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung genommen, muss er bei einer Rückabwicklung des Geschäfts nicht den für den Altwagen angerechneten Geldbetrag auszahlen. Es ist ausreichend, wenn er das gebrauchte Auto an seinen früheren Besitzer zurückgibt. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 334/06). |
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Wird gegen einen Feuerwehrmann ein Fahrverbot ausgesprochen, dann muss er dem nachkommen. Es gebe keine berufliche Begründung, für ihn prinzipiell eine Ausnahme zu machen, erklärte das Amtsgericht Lüdinghausen (Az. 19 OWi 89 Js 1800/07). |
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Bringt der Käufer eines Gebrauchtwagens selbst einen vorformulierten Kaufvertrag mit, kann er ihn wegen angeblich unzulässiger Passagen darin nach der Unterzeichnung das Geschäft später nicht einfach gegen den Willen des Verkäufers für unrechtmäßig erklären. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem aktuellen Fall entschieden (Az. 5 U 289/07). |
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Autofahrer, denen wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs der Führerschein entzogen wurde, könnten schon bald nicht mehr mit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis auf deutschen Straßen fahren dürfen. Wie der ADAC meldet, hat Generalanwalt Yves Bot vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt, dass die nationalen Führerscheinbehörden unter gewissen Voraussetzungen die Anerkennung der Gültigkeit eines ausländischen Führerscheins verweigern können. |
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