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Wird ein Pkw unerlaubt auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums abgestellt, darf das Fahrzeug auf Kosten des Autohalters abgeschleppt werden. Zur Feststellung des Falschparkens reicht es aus, dass hinter der Scheibe des unrechtmäßig abgestellten Wagens keine Parkuhr liegt, wie das von einem deutlichen Hinweisschild gefordert wurde. Diese Auffassung hat jetzt das Landgericht Magdeburg vertreten (Az. 1 S 70/08). |
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Dichtes Auffahren und Drängeln sowie der Einsatz von Lichthupe und Hupe kann nicht nur auf der Autobahn bestraft werden. Nach Informationen des Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) beurteilen Gerichte ein solches Verhalten unter bestimmten Voraussetzungen auch innerhalb geschlossener Ortschaften als Nötigung. Allerdings muss das verkehrswidrige Verhalten von gewisser Intensität und Dauer sein. |
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Die bei dauerhaftem Kurzstreckenbetrieb auftretende Verstopfung von Rußpartikelfiltern stellt einen Mangel dar, für den der Fahrzeugkäufer sein Geld zurückverlangen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem vom ADAC veröffentlichten Urteil festgestellt. Im konkreten Fall hatte der Neuwagen eines Dieselbesitzers immer wieder auf Notlauf geschaltet, weil der Rußpartikelfilter verstopft war. Nach 14 Werkstattaufenthalten verlangte der Autokäufer sein Geld zurück. Der Verkäufer lehnte ab, das Gericht gab ihm Recht. |
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Beim Auffahren auf ein Auto-Fähre muss ein Fahrer dopplelt vorsichtig sein: Nach den Bestimmungen der Fährverordnung darf er zum einen unter keinen Umständen den Fährbetrieb gefährden. Zum anderen muss er sein Fahrzeug so führen, dass er es jederzeit anhalten kann. Fährt ein Autofahrer beim Einschiffen aus Unachtsamkeit in eine sich absenkende Schranke, ist der Schaden im Verhältnis 2:1 zu Lasten des Pkw-Fahrers zu verteilen. So jedenfalls hat es jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 3 U 186/07 BschRh). |
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Wer in einen Oldtimer ohne Sicherheitsgurte steigt, setzt sich nicht schon allein dadurch einem schuldhaft erhöhten Verkehrsrisiko aus. Auch ist es nicht dem Beifahrer anzulasten, wenn das betagte Fahrzeug zügiger unterwegs ist, als das normalerweise zu erwarten wäre. Mit der Begründung wurde vom Landgericht Köln in einem aktuellen Urteil (Az. 2 O 497/06) das Ansinnen einer Haftpflichtversicherung zurückgewiesen, einem in einem Oldtimer mitgefahrenen und bei einem Unfall schwer verletzten Mann lediglich einen Teil seines Schadens zu ersetzen. |
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Der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), Professor Manfred Bandmann, hat den Kabinettsbeschluss, Verkehrssünder ab Januar 2009 stärker zu bestrafen, begrüßt. Unangepasste Geschwindigkeit sei kein Kavaliersdelikt, da es Leben kosten könne. Die Erhöhung der Bußgelder müsse allerdings in ein engmaschigeres Kontrollnetz eingebettet sein, um einen Effekt für die Verkehrssicherheit zu erzielen. |
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