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Elektromobilität bringt Klimaschutz nicht voran -
deutsche Umweltschutzverbände fordern technikneutrale Förderung von
effizienten Fahrzeugen - Regierung vernachlässigt Klimaschutzziele
und folgt einseitig den Interessen der Industrie - Umweltverbände:
Milliardensubventionen sollen besser in klima- und umweltverträgliche
Mobilität für alle fließen Vor undifferenzierter Euphorie zur Elektromobilität warnen die
führenden Umweltschutzverbände und fordern die Bundesregierung zu
einer realistischen Betrachtung von Elektrofahrzeugen auf. Die von
Regierung und Industrie angepriesenen Elektrofahrzeuge bringen weder
den Klimaschutz in den nächsten 10 Jahren voran, noch lösen
Elektroautos die Verkehrsprobleme von heute. Greenpeace Deutschland,
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt- und Naturschutz
Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und Verkehrsclub
Deutschland (VCD) fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die
Klimaschutzziele ins Zentrum der Verkehrspolitik zu stellen und in
der Nationalen Plattform Elektromobilität nicht weiter einseitig den
Interessen von Auto-, Chemie- und Stromkonzernen zu folgen. Die
Umweltschutzverbände appellieren an Kanzlerin Merkel, die geplanten
Milliardensubventionen für die Industrie stattdessen zielgerichtet in
klima- und umweltverträgliche Mobilitätslösungen für die gesamte
Gesellschaft zu lenken. Die Regierung dürfe die angebliche
Entscheidung der Industrie auf Elektromotoren nicht auch noch mit
Steuergeld bemänteln, sondern müsse technikneutral die
klimafreundlichsten Antriebstechniken befördern. "Die Autoindustrie lenkt alle fünf Jahre mit neuen
Heilsversprechen davon ab, dass sie mit ihrem aktuellen
Fahrzeugangebot die EU-Klimaschutzauflagen nicht erfüllt. Jetzt
sollen wieder mehrere Milliarden Euro direkte und indirekte
Subventionen an die deutschen Autohersteller für ein potemkinsches
Dorf der Elektromobilität im Jahre 2020 fließen, während gleichzeitig
der Verkauf spritfressender PS-Boliden mit erhöhter staatlicher
Förderung weitergeht", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Resch warnte vor einer erneuten "Plünderung der Steuerkassen durch
die Autokonzerne" und forderte die Bundesregierung auf, keine
Steuergelder an die Autoindustrie für die Elektromobilität
auszuzahlen. Stattdessen solle die Regierung mit einem
aufkommensneutral finanzierten Marktanreizprogramm die besonders
sparsamen Fahrzeuge unabhängig von der Technologie fördern und
Spritschlucker zur Gegenfinanzierung mit einer Strafsteuer belegen.
In Frankreich hat sich dieses Bonus-Malus-System ausgesprochen
bewährt. Resch erinnerte daran, dass die Autoindustrie vor zehn Jahren
insgesamt Milliardenbeträge an Steuermitteln für die Entwicklung der
Brennstoffzellenantriebe zur Serienreife abgegriffen habe, ohne
danach je ihre Zusagen einzuhalten. Die Brennstoffzellen-Technologie
wurde damals mit demselben medialen Aufwand als Lösung aller
Umweltprobleme beworben wie heute die Elektroautos. Schon seit Jahren
müssten die für Mitte dieses Jahrzehnts von der Autoindustrie fest
zugesagten Brennstoffzellen-Serienfahrzeuge unterwegs sein. Auch die
vor fünf Jahren von der Großen Koalition versprochenen
klimafreundlichen "Biokraftstoffe der zweiten Generation" haben sich
als "Luftnummer" erwiesen. NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger lehnte einseitige
Verkaufsprämien für Elektroautos zum jetzigen Zeitpunkt ab.
"Elektroautos werden sich sehr schnell als Wolf im Schafspelz
herausstellen, wenn nur der Benzin- gegen einen Elektromotor
ausgetauscht wird und ansonsten alles beim Alten bleibt", sagte
Oeliger. Die Bundesregierung solle stattdessen "technikneutral
Anreize für Fahrzeuge mit den niedrigsten CO2-Emissionen" schaffen.
"Völlig unabhängig davon, ob die Autos mit Benzin, Diesel, Gas oder
Strom fahren, dürfen nur die klimafreundlichsten Autos bevorteilt
werden", sagte Oeliger. Ob dies Elektroautos seien, müsse sich erst
noch zeigen. Nach dem Vorbild Frankreichs müsse Deutschland deshalb
eine Bonus-Malus-Regelung einführen: CO2-arme Fahrzeuge unterhalb
eines Kohlendioxidausstoßes von 90 Gramm je Kilometer bekommen einen
Zuschuss, Spritfresser mit höherem CO2-Ausstoß zahlen eine
Verschmutzungsabgabe und finanzieren so die Kaufanreize für die
effizienten Fahrzeuge. "Die Bundesregierung versucht im Schulterschluss mit der
Industrie, die Öffentlichkeit zu täuschen", sagte Wolfgang Lohbeck,
verkehrspolitischer Sprecher von Greenpeace Deutschland.
"Elektroautos sind eben keine Null-Emissionsfahrzeuge, sondern beim
jetzigen Strommix in Deutschland auch längerfristig sogar eher
schlechter als ein vergleichbares herkömmliches Auto. Und der Strom
kommt auch für E-Autos aus der Steckdose, nicht wahlweise aus einer
Windanlage." Lohbeck wies die Behauptung der großen Stromversorger
zurück, Elektroautos würden mit "grünem" Strom betankt. "Die
Stromkonzerne versuchen darüber hinwegzutäuschen, dass die Anrechnung
von "grünem" Strom ein reiner Verschiebebahnhof ist - es kommt keine
einzige zusätzliche "grüne" Kilowattstunde ins Netz", sagte Lohbeck.
"Das Potential für die CO2-Einsparung liegt auf absehbare Zeit bei
den Verbrennungsmotoren, der Ball liegt daher weiterhin in der Hälfte
der Autohersteller." Elektroautos könnten nur dann zu Nullemissionsfahrzeugen werden,
wenn sie mit zusätzlich erzeugter erneuerbarer Energie betrieben
würden, betonte der BUND-Energieexperte Thorben Becker. Dafür dürften
nur solche Strommengen verwendet werden, die außerhalb der Förderung
des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zusätzlich erzeugt worden
seien. Sonst würde der umweltfreundliche Strom anderen Nutzern
entzogen, sagte Becker. Für die Klimabilanz entscheidend sei auf
jeden Fall der Kohlendioxidausstoß des im Stromnetz vorhandenen
Strommixes. "Klimapolitisch machen Elektroautos nur dann Sinn, wenn sie nicht
dem Erfordernis im Wege stehen, den Stromverbrauch zu senken. Deshalb
müssen auch Elektroautos deutlich effizienter sein als heutige Pkw
und können nur dann eine Option sein, wenn es der Bundesregierung
endlich gelingt, den Stromverbrauch in Deutschland insgesamt deutlich
zu reduzieren", sagte Becker. Vor einer "Irreführung der Verbraucher"
warnte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. "Die
Werbung suggeriert, Elektroautos seien schnell verfügbar, CO2-frei
und im Betrieb kostengünstig. Fakt ist, dass es zurzeit nur
Kleinstserien gibt. Elektroautos sind auch noch in einigen Jahren
10.000 bis 20.000 Euro teurer als vergleichbare Benziner - bei einer
Reichweite von 100 bis 200 Kilometern. Zum Energieverbrauch gibt es
nur Mondzahlen. Die Politik muss sofort realistische Verbrauchstests
und - analog zum Kühlschrank - ein anschauliches Label einführen, das
auf einen Blick den Energieverbrauch und CO2-Ausstoß gemäß
Kraftwerksmix anzeigt", sagte Lottsiepen. Der Autoindustrie gehe es
nicht um Klimaschutz, sie wolle Elektroautos als Zweit- und Drittauto
vermarkten. Lottsiepen: "Das führt in den Verkehrskollaps, die
Bundesregierung muss klima- und ressourcenschonende Mobilität in
einem Gesamtkonzept fördern und nicht alles auf die Karte einer
einzigen Technik setzen.". |