|
Kommentar: A-100-Ausbau in Berlin. Regiert Ideologie oder Einsicht? |
|
Wednesday, 28. September 2011 |
 | | Koalitionskompromisse sind oftmals unumgänglich. Doch im Fall von Wowereits Wunschpartner, den Grünen, stehen bittere Kröten auf dem Speiseplan. Foto: UnitedPictures/ar.NET | | |
Die Berliner Stadtautobahn A 100 könnte mit ihrer Verlängerung um 3,2 Kilometer eine Brückenfunktion bekommen. Indem sie über die einstige Mauergrenze hinweg führte und die beiden Stadtbezirke Neukölln und Treptow verbände.
Die Berliner Stadtautobahn A 100 könnte mit ihrer Verlängerung um 3,2 Kilometer eine Brückenfunktion bekommen. Indem sie über die einstige Mauergrenze hinweg führte und die beiden Stadtbezirke Neukölln und Treptow verbände. Von der Berliner Wirtschaft wird der Autobahnausbau an dieser Stelle als ein unverzichtbares Infrastrukturprojekt seit Langem gefordert. Auch der Regierende Bürgermeister der Metropole, Klaus Wowereit (SPD), hatte im Vorfeld der Wahlen in Berlin für den Ausbau der A 100 plädiert, ebenso die CDU und FDP. Grüne und Linke lehnen die Verlängerung der Autobahn seit jeher strickt ab.
Wowereit ist in der Zwickmühle. Die Grünen, ganz heiß auf eine Regierungsbeteiligung, wollen den Verzicht auf den Autobahnausbau und setzen darauf, dass sich die veranschlagten 420 Millionen Euro an Bundesmitteln "umwidmen" und für andere Straßenverkehrsprojekte verwenden lassen. Man erinnert sich: Im Wahlkampf hatte die Kandidatin der Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Renate Künast, etwa ein flächendeckendes Tempo 30 und den Ausbau von Radwegen ins Spiel gebracht. Auch von Lärmschutzmaßnahmen ist bei den Grünen die Rede.
Jetzt hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klar gemacht, dass das Geld in andere Bundesländer fließe, wenn Berlin auf den Ausbau der A 100 verzichte. Mittel könnten nur fließen, wenn Baurecht vorliege. Sie einfach für andere Projekte in der Hauptstadt zu verwenden, sei nicht möglich.
Wowereit muss sich entscheiden, ob er zusammen mit den Grünen regieren will und deshalb auf den Ausbau der A 100 verzichtet. Damit aber würde er nicht nur ein Wahlversprechen der SPD brechen, er hatte vor den Wahlen gar sein politisches Schicksal an dieser Frage festgemacht. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass Ideologie über Einsicht und Vernunft triumphiert. (ar.NET/Wolfram Riedel) |
